| Veranstaltung: | MV zur LDK |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 3. Vorbereitung der LDK |
| Antragsteller*in: | Peter Pütz (KV Bielefeld) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 11.05.2023, 16:29 |
Der Originalabschnitt im Leitantrag des Landesvorstands (https://gruene-
nrw.antragsgruen.de/ldk23/fur-eine-welt-voller-leben-naturschutz-und-
klimaschutz-gerecht-werde-25803) lautet:
Ein Meilenstein für den Naturschutz ist die geplante Wiedereinführung des
5-Hektar-Grundsatzes zur Begrenzung und Reduzierung des Flächenverbrauchs.
Flächen sind aber so entscheidend für die Artenvielfalt, dass wir den
Flächenverbrauch schrittweise auf Null zurückführen müssen. Stattdessen
wollen wir bereits versiegelte Flächen besser entwickeln.
Ich schlage nach Rücksprache mit drei anderen KV-Mitgliedern statt des obigen
Texts folgenden Text vor:
Ein erster Schritt für den Naturschutz ist die geplante Wiedereinführung des 5-
Hektar-Grundsatzes zur Begrenzung und Reduzierung des Flächenverbrauchs. Wir
setzen uns zusätzlich für die Einführung eines Handels mit Flächenzertifikaten
ein, der für den Flächenverbrauch eine bindende Obergrenze von anfangs 5 Hektar
täglich festlegt, welche dann jährlich gesenkt wird. Denn Flächen sind so
entscheidend für die Artenvielfalt, dass wir den Flächenverbrauch schnell auf
Null zurückführen müssen. Stattdessen wollen wir bereits versiegelte Flächen
besser entwickeln und uns für eine Entsiegelungsoffensive einsetzen.
Der 5-Hektar-Grundsatz ist gut, aber er ist alleine kein Instrument, um das Ziel auch zu erreichen, wie sich in der Vergangenheit gezeigt hat – das 5-Hektar-Ziel wurde in den letzten 25 Jahren stets verfehlt – auch in den Jahren, als der Grundsatz galt (https://umweltindikatoren.nrw.de/abfall-boden-wasser/flaechenverbrauch). Ein Handel mit Flächenzertifikaten ist ein ökonomisch und ökologisch effizientes Instrument, das das gesteckte Ziel erreicht und den Flächenverbrauch schnell senken kann (https://www.umweltbundesamt.de/themen/flaechenzertifikatehandel-flaechenverbauchsziele, https://www.ufz.de/index.php?de=43302). Auch die Volksinitiative Artenvielfalt, die wir als Partei unterstützt haben, hat ein verbindliches Instrument gefordert, dass das Flächenziel sicherstellt (https://artenvielfalt-nrw.de/forderungen/) - das brauchen wir auch, wenn wir es mit Artenvielfalt und auch dem Klimaschutz ernst meinen. Im Koalitionsvertrag haben wir uns auf die Prüfung dieses Instruments verständigt. Es wurde bereits ausführlich vom Umweltbundesamt und anderen geprüft, wir sollten uns dafür einsetzen, dass es eingeführt wird. Zudem sollten wir uns als Partei weiterhin für die Entsiegelung von Flächen einsetzen – das steht zwar nicht explizit im Koalitionsvertrag, gehört aber zum Klima- und Artenschutz dazu und das haben wir in unserem Wahlprogramm versprochen.
Zusatz:
Leider kann ich am Dienstag aus beruflichen Gründen nicht vor Ort sein, Daniela (Schäpers) wird netterweise den Antrag für mich einbringen. Falls im Vorhinein Fragen auftauchen, kontaktiert mich sehr gerne. Grüne Grüße, Peter.